Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (Haushaltsdebatte) erwähnte sie die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für die Restschuldbefreiung zu verkürzen:
„Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren.“
Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden.
Details und Timing dieser absolut sinnvollen Kürzung des aktuell sechsjährigen Zeitraums der Wohlverhaltensperiode sind offen. Ich werde die Entwicklung der ja seit einiger Zeit geplanten Änderungen im Bereich der Privatinsolvenzverfahren natürlich – auch im politischen Lager – beobachten und hier berichten.
Ich habe eine Pedition diesbezüglich eingereicht und heute kam der Brief das die Verkürzung kommen wird.Auser mir hat noch eine Person eine Pedition eingereicht.Meine Begründung war das andere EU Länder das auch schnell hinbekommen und eigendlich hier eine Angleichung kommen sollte.Nur steht in meinen Brief das es nicht für bereits eingereichte Insolv. gelten soll sondern erst für Zukünftige.Warten lohnt sich also für einen schnellen Neustart.
Das Ministerium hat die geplante und im Koalitionsvertrag genannte Verkürzung der Wohlverhaltensperiode immer noch nicht auf die Beine eines Gesetzesentwurfes gestellt – ich werde bei weiteren Hinweisen aus dem Ministerium hier weiter Berichten.
Das ist jetzt 1 ganzes Jahr alt,
und im Beitrag heißt es exakt, es würde noch in dem Jahr 2010 auf den Weg gebracht.
Nun müsste es doch etwas darüber geben , oder ?
Für mich ist es relevant ob ich nun ins Ausland muss um die Dauer zu verkürzen,
oder hier bleiben kann.
…stay tuned – oder einfach Feed/RSS einrichten (im Menu unter Sonstiges): Ich werde hier weiter über Neuigkeiten informieren.
Guten Tag, bitte so nett sein und sobald sich in dieser Richtung etwas tut Bescheid geben, dankeschön.
MfG
Lange
Guten Tag, nein – es gibt keinerlei Informationen über die Dauer, bis die Regelung Gesetzeskraft erlangt. Ich werde hier aber alle Leser informiert halten, Gruß OS
Guten Tag,
erst einmal dank dafür, das Sie hier die Darstellung abgeben, und zwar in einer für Nichtjuristen gut zu verstehenden Erläuterung.
Nun zu meiner Frage: Ist denn schon ein geplanter Zeitrahmen zu den Veränderungen bekannt? In welchem Zeitfenster ist mit so einer Gestzesänderung zu rechnen?
mfg
S. Kersting