Vorauskasse unzulässig…

Vorauskasse unzulässigVon mir seit längerem beobachtete Praxis ist die Forderung einer Vorauszahlung von Fluggesellschaften, Hotels usw.. In Insolvenzverfahren berate ich Betroffene, die ihr Geld nicht wiedersehen, aber auch die bereits zum großen Teil bezahlte Leistung nicht mehr erhalten. Denn risikoreich eingegangene Vorauszahlungen für Reisen, Flüge oder Strom führen bei Insolvenz des betreffenden Zahlungsempfängers dazu, dass die Vorauszahlung „verloren“ ist.

Im Insolvenzverfahren muss die Gegenleistung (Flugreise, Stromlieferung, Reise…) nicht mehr gewährt werden – der Insolvenzverwalter freut sich über die Vorauskasse in der Insolvenzmasse für die Abrechnung seiner Vergütung und der Vorauszahlende geht im Zweifel mit einer durchschnittlichen 0-5% Quote nach einigen Jahren Insolvenzverfahren leer aus.

Vor diesem Hintergrund gehen Verbraucherzentralen, allen voran die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, gegen derartige VorauszahlungsKlauseln etwa von Fluggesellschaften vor.

Erfreulicherweise haben jetzt gleich zwei Landgerichte, überhöhten Forderungen nach Anzahlungen einen Riegel vorgeschoben: Wegen überhöhter Anzahlungsforderungen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Mitte 2013 gegen fünf Fluggesellschaften – gegen TUI-Fly (Landgericht Hannover), gegen Condor (Landgericht Frankfurt am Main) sowie gegen Germania und Air Berlin (Landgericht Berlin) und gegen die Deutsche Lufthansa (Landgericht Köln) Klagen erhoben. Begründung der Klage: die sofortige Anzahlung sofort bei der Buchung (oft monatelang im Voraus) sei ein klarer Verstoß gegen das Prinzip Ware gegen Geld. Hierdurch trage ein Vorauszahlender (zB wie in diesen Fällen ein Fluggast) das Risiko, sein Geld im Falle einer Insolvenz nicht zurück zu bekommen und auch die Leistung (Flug) nicht zu erhalten – auch das Druckmittel bei Nichteinhaltung der geschuldeten Leistung (Änderungen der Flugzeit usw.), Geld zurückbehalten zu können, entfällt dann.

Das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Hannover folgten dieser Rechtsauffassung: Klauseln, nach denen bereits bei der Buchung oft schon Monate im Voraus der gesamte Flugpreis zu zahlen ist, benachteiligen den Fluggast unangemessen. Denn Kunden würden hierbei in vollem Umfang das Insolvenzrisiko des Anbieters (der Airline) übernehmen; die Aushändigung einer Buchungsbestätigung genüge nicht, die tatsächliche Ausführung der Flugleistungen (etwa im Insolvenzverfahren) abzusichern.

Nach meiner Auffassung lässt sich diese gerichtliche Beurteilung auf andere Fälle von Vorauszahlungs-Klauseln übertragen. Eine Anzahlungspflicht ist allenfalls dann akzeptabel, wenn auch Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherung vorweisen können, wie sie für Reiseveranstalter bereits vorgeschrieben ist.

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Unser auf Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Oliver Gothe berät Sie gerne.





Rechtsanwalt Oliver Gothe

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