Verkürzung Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Verkürzung Privatinsolvenz Verbraucherinsolvenz 3 Jahre+++ Aktueller Hinweis an Leser von INSOLVENZ-NEWS und alle, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen im Zuge der Corona-Epidemie betroffen sind – hier finden Sie umfassende Informationen und Beratung zu den Folgen der COVID-Pandemie +++

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Das dreijährige Privatinsolvenz-Verfahren wird überraschend bereits für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren gelten. Die Zeit bis zur Restschuldbefreiung wird jetzt also erfreulicherweise halbiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Änderungen der Privatinsolvenz 2020 in Kürze

  • Für alle ab dem 01.10.2020 eingeleiteten Privat-Insolvenzverfahren (VerbraucherInnen, Einzelunternehmer, Selbständige und Freiberufler wie Ärzte usw.) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre reduziert.
  • Diese Verkürzung ist dann an keine Bedingungen (mehr) geknüpft (wie zuvor Mindestquote 35% und Bezahlung der Verfahrenskosten).
  • Für alle Verfahren, die vor dem 01.10.2020 beantragt worden sind, gilt weiterhin eine gestaffelte Verkürzung (Antragstellung am 30.09.2020 führt zu einer Laufzeit von 4 Jahren und 10 Monaten). Die Verkürzungsmöglichkeit auf 3 Jahre (35 %) bleibt für diese ‚alten‘ Verfahren bestehen.
  • Die Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist für Verbraucher bis 30.06.2025 befristet. Der Gesetzgeber wird dann prüfen, wie sich die Verkürzung auf das Verhalten der Verbraucher auswirkt…

Es gibt auch einige Verschärfungen der verkürzten 3-Jahres-Insolvenz:

  • Es wird in § 295 InsO eine zusätzliche neue Obliegenheit für die Schuldner eingeführt: keine unangemessenen (neuen) Verbindlichkeiten i.S.d. § 290 I Nr. 4 InsO zu begründen. Hier droht die Versagung der Restschuldbefreiung.
  • Diese neuen Obliegenheitsverletzung und Versagung der Restschuldbefreiung wird jetzt auch von Amts wegen geprüft, wenn gleichzeitig die Befriedigungsinteressen der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt sind.
    Bisher war für die Versagung der Restschuldbefreiung den Antrag eines Insolvenzgläubigers erforderlich.
  • Gewinne aus einer Lotterie oder aus Gewinnspielen sind auch in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder herauszugeben.
  • Wer in einem nach dem 1.10.2020 eingereichten Verfahren nach drei Jahren die RSB erhalten hat, für den gilt eine verlängerte 11-jährige Sperrfrist für ein neues Verfahren und dieses neue Verfahren dauert dann (verlängert) 5 Jahre.

Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre verkürzt

Der ursprüngliche Plan zur Umsetzung der EU-Richtlinie (Verkürzung der Verfahrensdauer auf 3 Jahre für alle Privatinsolvenzen) sah noch vor, dass eine schrittweise Verkürzung bis 2022 eintreten sollte. Der neue Gesetzentwurf geht jetzt bedeutend weiter. Hiernach soll die 3-jährige Restschuldbefreiung bereits für alle Verfahren gelten, die ab dem 01.10.2020 beantragt werden; bislang (zuvor war dies erst ab dem 17.07.2022 geplant).

Folge der jetzt vorgezogenen Verkürzung: Achten Sie darauf, dass Sie Insolvenzantrag für Privat- und Verbraucherinsolvenzverfahren erst ab dem 01.10.2020 einreichen, damit Sie von der erheblich verkürzten Verfahrensdauer von 3 Jahren profitieren.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, um die Antragstellung zum richtigen Zeitpunkt begleiten zu lassen und den außergerichtlichen Einigungsversuch zu koordinieren.

Keine Mindestquote mehr

Der Vorteil der Verkürzung besteht jetzt darin, dass sie jetzt unabhängig von der früher vorgesehenen 35% Mindestquote erfolgt. Eine solche Quote war natürlich unrealistisch in der überwiegenden Mehrzahl der Privatinsolvenz-/und Verbraucherinsolvenzverfahren.

Nach unserer praktischen Erfahrung wurde nach der alten Regelung in höchsten 1 % der Fälle, nämlich bei hohem pfändbaren Einkommen oder bei überraschenden Erbschaften diese 35% Quote erreicht. Die jetzt aufgrund einer EU-Richtlinie eingeführte Verkürzung ist bedingungslos und macht die Schuldenbereinigung und damit den wirtschaftlichen Neuanfang für alle Verbraucher, aber auch für Einzelunternehmer, Selbständige und Freiberufler (z. B. Ärzte) einfacher und schneller möglich.

Verkürzung aufgrund Corona

Hintergrund dieser jetzt überraschend beschleunigten Einführung des verkürzten 3-jährigen Zeitraums zur Restschuldbefreiung ist Corona zu verdanken:

Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient die vorgezogene Abkürzung bereits ab 01.10.2020, um „bereits diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang zu unterstützen, die durch die COVID-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind“.

Außergerichtlicher Schuldenvergleich jetzt erleichtert

Die Neuregelung gilt für alle Verfahren ab Oktober 2020.

Somit bleibt den Betroffenen genug Zeit, einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern durchzuführen, um eine Insolvenz ganz zu vermeiden. Wegen der bevorstehenden Verkürzung/Halbierung bis zur gesetzlichen Restschuldbefreiung steigt nach unseren Feststellungen die Bereitschaft der Gläubiger, einem Vergleich zuzustimmen, an.

Ein Vergleich kann nach unserer Erfahrung schon oft mit einem SchuldenbereinigungsPlan mit Mitteln in Höhe von 15-20 % der Schulden erreicht werden. Bei einer Insolvenz erhalten die Gläubiger meist viel weniger und wegen der Verkürzung verringert sich ein etwaiger abzuführender/pfändbarer Anteil. Stimmen die Gläubiger dem Vergleich nicht zu, kann der Insolvenzantrag gestellt werden und in einigen Fällen noch ein gerichtlicher Schuldenvergleich erfolgten.

Wir führen ein zweistufiges Verfahren durch:

  1. Vergleichsverfahren mit positiven Ergebnissen/Erfahrungen zur außergerichtlichen Schuldenregulierung
    Hierzu begutachten wir die Aussichten für die Gläubiger in einem (zu vermeidenden) Insolvenzverfahren und erstellen einen Plan, der für die Gläubiger und Schuldner eine höhere Quote bei geringerer Verfahrensdauer vorsieht.
  2. Wenn Gläubiger trotz der Vorteile eines solchen Plans nicht zustimmen, können Zustimmungen in einigen Fällen durch einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan (den wir auch vorbereiten/erstellen) ersetzt werden.
  3. Wenn keine Mittel zur Verfügung stehen für einen Vergleich/Plan, begleiten wir in das (jetzt verkürzte) Insolvenzverfahren und betreuen die Betroffenen, um Schwierigkeiten zu vermeiden.

 

Wenn Sie als Unternehmer, Arzt, Selbständiger oder als Privatmensch/Verbraucher ein Vergleichsverfahren oder das verkürzte 3-jährige Insolvenzverfahren durchführen möchten, nehmen Sie einfach Kontakt auf:

 

Haben Sie Fragen?
Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt auf.

Unser auf Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Oliver Gothe berät Sie gerne.





Rechtsanwalt Oliver Gothe

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FAQ zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsver- fahrens

1. Für wen gilt das verkürzte dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren?

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren soll unterschiedslos allen Schuldnerinnen und Schuld- nern offenstehen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll die Möglichkeit eines verkürzten Restschuldbefreiungsver- fahrens bis zum 30. Juni 2025 befristet werden. Damit der Deutsche Bundestag rechtzeitig vor dem 30. Juni 2025 über eine mögliche Entfristung entscheiden kann, soll die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 30. Juni 2024 über die Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern berichten. Der Bericht soll auch darauf eingehen, inwieweit die den Auskunfteien eingeräumte Möglichkeit, insolvenzbezogene Infor- mationen zu speichern, einem wirtschaftlichen Neustart nach Restschuldbefreiung entgegensteht.

2. Welche Voraussetzungen müssen für das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren erfüllt wer- den?

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren soll allen redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern of- fenstehen, die ihren Pflichten und Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens und in der Wohl- verhaltensphase nach dem Ende des Insolvenzverfahrens nachkommen.

Anders als nach geltendem Recht soll Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren also nicht mehr sein, dass die Verfahrenskosten beglichen und 35% der Forderungen der Insolvenz- gläubiger befriedigt sind.

3. Ab wann gilt das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren?

Das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden.

4. Was gilt für Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden?

Für Insolvenzverfahren, die bis zum 16. Dezember 2019 beantragt worden sind, soll es bei der bisheri- gen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von im Grundsatz sechs Jahren verbleiben. Für Insol- venzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden bzw. werden, soll sich das sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren monatsweise verkürzen.

5. Was gilt in Wiederholungsfällen?page2image2212907888

Hat eine Schuldnerin oder ein Schuldner nach dem neuen Recht eine Restschuldbefreiung in drei Jah- ren erlangt, kann sie oder er erst wieder elf Jahre nach dieser Restschuldbefreiung einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Darüber hinaus soll die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens im Wiederholungsfall fünf statt drei Jahre betragen.

6. Welches Vermögen muss zukünftig in der Wohlverhaltensphase herausgegeben werden und was ändert sich sonst in dieser Phase?

Schuldnerinnen und Schuldner sollen künftig in der Wohlverhaltensphase nach Beendigung des Insol- venzverfahrens nicht nur Vermögen aus Erbschaften, sondern auch aus Schenkungen zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben müssen. Darüber hinaus sind Gewinne aus Lotterien oder sonstigen Spielen mit Gewinnmöglichkeit vollständig an den Treuhänder auszukehren.

Ferner besteht für Schuldnerinnen und Schuldner ab dem 1. Oktober 2020 die Obliegenheit, in der Wohlverhaltensphase nach dem Ende des Insolvenzverfahrens keine unangemessenen Verbindlichkei- ten zu begründen. Ansonsten droht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln und bei Beein- trächtigung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger eine Versagung der Restschuldbefrei- ung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen durch das Insolvenzgericht.

7. Was gilt für Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. Juli 2025?

Sofern der Deutsche Bundestag bis zum 30. Juni 2025 keine andere Entscheidung trifft, soll für eine Restschuldbefreiung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab dem 1. Juli 2025 wieder das derzei- tige Recht gelten. Dies würde folgendes bedeuten: Redliche Verbraucherinnen und Verbraucher könn- ten sich grundsätzlich erst in sechs Jahren von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreien. Gelänge es ihnen, die Verfahrenskosten zu decken, könnten sie die Restschuldbefreiung in fünf Jahren erlangen. Gelänge es ihnen, die Verfahrenskosten zu decken und 35% der Insolvenzforderungen zu befriedigen, könnte die Restschuldbefreiung in drei Jahren erreicht werden.

 

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Unser auf Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Oliver Gothe berät Sie gerne.





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2 Kommentare zu “Verkürzung Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

  1. says:

    Ihre Anfrage zur verkürzten 3-Jahres-Insolvenz (Selbständiger)

    Ich übernehme das Verfahren (1. Schuldenbereinigungsverfahren + ggf. 3-Jahres-Insolvenz) gerne. Wie Sie richtig schreiben, begleite ich die Verfahren deutschlandweit auch per Zoom, google-hangout oder per Telefon mit engem Austausch und sorgfältiger Vorbereitung auf die Insolvenz. Mein Ziel ist es, Insolvenzen ganz zu vermeiden – ich stehe hierzu positiv, eng im Austausch mit den Gläubigern und mache gute Erfahrungen mit meinen Ansprechpartnern bei Banken, Inkasso, Krankenkassen usw.

    Dank der jetzt vorgezogenen, verkürzten Restschuldbefreiung wird die Bereitschaft bei den Gläubigern jetzt noch größer sein, statt Insolvenz einen Gläubigervergleich abzuschließen. Wir führen hierzu ein Vergleichsverfahren durch und erstellen Schuldenbereinigungspläne. Mailen Sie für eine erste Beratung einfach Ihre Kontaktdaten. Einen ersten Termin biete ich schon innerhalb von wenigen Stunden bis höchstens einen Tag an.

  2. Jürgen H.
    says:

    Informationen zur 3 Jahres Privatinsolvenz

    Ich möchte die auf 3 Jahr verkürtzte Restschuldbefreiung nutzen aber vorher versuchen mich mit den Gläubigern zu einigen (hauptsächlich Banken).
    Vielen Dank für Ihre umfangereichen frei zugänglichen Infos hier.
    Kann ich mich von Ihnen für den Schuldenvergleich mit Gläubigern und ggf. für das Privatinsolvenzverfahren (Selbständiger) von Ihnen als Insolvenzanwalt begleiten lassen? Ich wohne weiter weg, aber wie ich gesehen habe, betreuen Sie Mandate auch über Telefon/Zoom-Calls und per eMail, das käme mir gelegen.
    Nehmen Sie angesichts der vielen Fälle wegen der Corona-Maßnahmen noch Schuldenbereinigungsverfahren bzw. Insolvenzverfahren an?

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