Wirtschaftsminister Brüderle: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

Wohlverhaltenszeit Restschuldbefreiung 3 Jahre Insolvenzrecht InsONachdem ich bereits über das Vorhaben der Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichtet habe, die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre zu halbieren, berichtet Reuters jetzt über ein paralleles Vorhaben des Bundes-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle.
Von ihm ist die Rede von einer „Kultur der zweiten Chance“, um mehr Neugründungen zu erreichen.

Unsere Justizministerin hat inzwischen auch gegenüber der F.A.Z. die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für überschuldete Privatinsolvenzferfahren auf drei Jahre zu verkürzen noch einmal bestätigt und weitere Reformen – wie eine Verstärkung des Planverfahrens – angekündigt. Näheres findet sich im Interview bei FAZ.NET der Frankfurter Allgemeine.

Offenbar ist die Initiative einheitlich in der Bundesregierung auf dem Tisch und man darf gespannt sein, wann sie formal als Gesetzesinitiative ins Spiel gebracht und schließlich umgesetzt wird. Ich werde alle Leser auf dem Laufenden halten.

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5 Kommentare zu “Wirtschaftsminister Brüderle: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

  1. ernst günther
    says:

    ich hoffe, dass diese regierung nun endlich das längst fällige gesetz beschliesst,
    es geht dem staat riesiges potential verloren. E. günther

  2. says:

    Da hier zZt. ressortübergreifend (Justiz- u. Wirtschaftsministerium) an einem Gesetzesentwurf gearbeitet werden soll, wird es sicherlich dauern. Ich rechne nicht damit, dass von dort vor der Sommerpause mit Ergebnissen gerechnet werden kann.
    Die Frage der Einbeziehung laufender Verfahren ist fraglich und wird iR eines Gesetzesentwurfs stets in den sog. Übergangsregelungen entschieden.
    Weiterhin gibt es viel Gegenwind gegen eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode – u. a. von Inkassounternehmen – und es gibt Überlegungen, eine Verkürzung an Bedingungen wie einer Mindestquote für die Gläubiger zu knüpfen, s. unter:
    https://insolvenz-news.de/wordpress/deutscher-insolvenzrechtstag-bundesjuzstizministerin-plant-aenderung-im-insolvenzrecht-eigenverwaltung-insolvenzplanverfahren-insolvenzverwalter

    Ich werde hier – wenn ich Informationen aus den Ministerien erhalte – weiter berichten.

  3. A.Reichensperger
    says:

    Da wir schon Juni haben,hat sich in dieser Richtung wohl nicts mehr getan.Meine Frage wäre jetzt : Falls diese Gesetz je kommen wird,wie sich dass mit laufenden Insolvenzverfahren verhält ?

    mfg

  4. V.Brinckmann
    says:

    Schön,dass man endlich eine Seite der Auf – und Erklärungen gefunden hat,die auch „der kleine Mann “ lesen und VERSTEHEN kann!!

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