Die Reform des Insolvenzrechts beschäftigt zwei Ministerien

insolvenzrecht-insolvenzordnung-inso-aenderung-reformNachdem die seit Jahren auf den Tischen von Ministerialbeamten liegende Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgeschoben wurde, wird anlässlich der Finanzkrise gleich von zwei Ministerien an ein Update der Insolvenzordnung gearbeitet. Das 1999 mit Sanierungsinstrumenten (u. a. des Insolvenzplanverfahrens) ausgestattete Insolvenzrecht soll ergänzt werden. Wie, darüber streiten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen öffentlich: Brigitte Zypries sagte in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD) „Es ist immer schwierig, wenn Ministerien mitreden, die keine eigene Sachkompetenz haben, sondern diese bei Anwälten einkaufen“.  Nach ihrer Auffassung berge die Beteiligung von Kanzleien eine Menge von Problemen: „Anwälten fehlt nun mal die Expertise der Fachleute, die seit Jahren in der Gesetzgebung arbeiten“, so die Justizministerin.

Hintergrund: Guttenberg lässt unter Beteiligung der Kanzlei Linklaters ein neuartiges Sanierungskonzept für kriselnde Firmen und Banken mit der Tendenz einer Art staatlichen Zwangsverwaltung erarbeiten.

By the way: unter den Praktikern, die Unternehmen in der Krise beraten, wird hin und wieder deutlich, was für Probleme wegen der Beteiligung von den Ministerialbürokraten in der Gesetzgebung bei der Anwendung dieser Gesetze entstehen können.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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