In Krisenzeiten bieten Unternehmen zur Senkung der bedeutenden Personalkosten häufig Aufhebungsverträge an. Viele – vor allem ältere – Mitarbeiter sind bereit, gegen Abfindungszahlung die Firma vorzeitig zu verlassen.
So auch im Rahmen des sog. „Zukunftspakts“ – ein Sparpaket, dass vor der Insolvenz Ende 2008 beim Arcandor-Konzern mit dem Betriebsrat vereinbart wurde. Von Seiten der Insolvenzverwaltung gibt es die Information, das 160 Mitarbeiter Aufhebungsverträge unterschrieben haben: In der Hoffnung auf die versprochene 30 % höhere Abfindung als üblich (Faustformel für übliche Abfindungen im Arbeitsrecht: 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr).
Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung haben sich jüngst anonym einige von diesen bei Quelle mit Abfindungsversprechungen ausgeschiedene Arbeitnehmer gemeldet: Sie sind zum Ende Juni ausgeschieden – da Quelle (Arcandor) nun aber am 9. Juni Insolvenzantrag gestellt hat, sind die Ende Juni fällig gewordenen Abfindungszahlungen (von 20.000 bis 200.000 Euro) nicht geflossen.
Worauf seinerzeit – in einem Stadium, als die Krise bei Arcandor schon augenfällig war – keiner, offenbar auch nicht der Betriebsrat hingewiesen hat, ist die Tatsache, dass auch derlei Forderungen von Arbeitnehmern im Falle eines Insolvenzantrages nur noch Insolvenzforderungen mit schmaler Quotenaussicht sind; so wie die vielen anderen Gläubiger auch. Haben hier Betriebsräte und Gewerkschaften versagt?
Man bewegt sich bei Programmen zum Stellenabbau meist in der insolvenznahen Zone, so dass es sich bei dem Insolvenzrisiko, dass Abfindungszahlungen nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden können oder noch erfolgte Zahlungen gar vom Verwalter angefochten werden können, um ein Standardproblem handelt.
Wir kurzsichtig muss also ein Betriebsrat/Gewerkschaftler eigentlich sein, um nicht auf dieses Risiko zumindest hinzuweisen?
Guten Tag,
das scheint bei Arcandor allerdings System zu haben, denn auch 350 Mitarbeiter der Karstadt Hauptverwaltung haben diese Aufhebungsverträge im „guten Glauben2 unterschrieben.
Viele Grüße unbekannterweise
Andrea Delfs