Neuregelung für Insolvenzverfahren in Kraft

Verkürzung Restschuldbefreiung 3 Jahre Privatinsolvenz Änderung InsolvenzverfahrenVerkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Heute, am 1. Juli 2014 ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gelten ab jetzt wesentliche Änderungen für Privatinsolvenzen und Verbraucherinsolvenzen.

Nach den hier bei INSOLVENZ-NEWS zuvor bereits erfolgten Informationen:

folgt hier noch einmal eine Zusammenfassung aller wichtigen Neuregelungen zum 1. Juli 2014:

Verkürzung der Zeit bis zur Restschuldbefreiung auf 3 oder 5 Jahre

Bisher hat die sog. Wohlverhaltensperiode (Zeit bis zur Restschuldbefreiung) 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gedauert. Diese Zeit kann jetzt auf 3 Jahre verkürzt werden.

Voraussetzung ist, dass 35% der InsolvenzForderungen beglichen werden können und die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind.

Kann keine Quote von 35% erreicht werden, kann bei Zahlung der Verfahrenskosten eine Verkürzung auf 5 Jahre erreicht werden.

Insolvenzplan für Verbraucherinsolvenz

Eine noch stärkere Verkürzung auf 3-6 Monate ist jetzt über einen Insolvenzplan möglich. Die Begleitung durch einen erfahren Insolvenzanwalt ist ratsam – statt 6 oder 3 Jahren Insolvenzverfahren, können Betroffene innerhalb von einigen Monaten schuldenfrei werden.

Vorgerichtlicher Einigungsversuch – Bescheinigung einer „geeigneten Person oder Stelle“

Es darf ab 1.7.2014 die notwendig Bescheinigung über einen vorherigen Einigungsversuch nur ausgestellt werden, wenn eine persönliche Beratung mit eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners vorausgegangen ist.

Verschärfte Anforderungen an die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht entscheidet künftig schon bei der Eröffnung des Verfahrens darüber, ob ein vom Schuldner gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist. Eine sorgfältige Vorbereitung des Insolvenzverfahrens mit Begleitung durch einen erfahrenen Insolvenzanwalt ist ratsam.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

Bisher waren (nur) sog. Deliktsforderungen gegen den Schuldner aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Ab 1.7. sind auch Forderungen aus Verletzungen von gesetzlichen Unterhaltspflichten und bei Steuerhinterziehung oder anderen Steuerstraftaten nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst. Es kommt aber darauf an, ob zB das Finanzamt diese Forderung korrekt angemeldet hat – dies muss im Detail geprüft werden, um zu verhindern, dass die Restschuldbefreiung letztlich nicht erfolgt.

Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung

Für Gläubiger ist es jetzt einfacher, Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Bisher war dies nur im Schlusstermin möglich, ab jetzt kann der Antrag von einem Gläubiger jederzeit im Zeitraum bis zum Schlusstermin des Insolvenzverfahren .

Die in Versagungsgründe (§§ 290, 295 InsO) sind verschärft worden. Neu ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO, der jetzt vorliegt, wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren keine angemessene berufliche Tätigkeit ausübt oder sich um eine solche nicht bemüht.

Gläubiger können ab 1.7.2014 einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch dann stellen, wenn ihnen der Versagungsgrund erst nach dem Schlusstermin oder nach Verfahrenseinstellung bekannt wird (§ 297a InsO n.F.). Schließlich kann nach dem neuen Recht eine bereits erteilte Restschuldbefreiung künftig widerrufen werden (§ 303 Abs. 1 InsO).

Voraussetzung ist hierbei, dass der antragstellende Gläubiger seine Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet hat.

Vorgerichtliche Beratung

Zu den Voraussetzungen der (vorzeitigen) Restschuldbefreiung und für die Bescheinigung einer „geeigneten Person oder Stelle“ ist eine Beratung vor dem Insolvenzantrag und eine Begleitung ratsam.

In der Praxis erlebe ich häufig, dass sich Betroffene über das Insolvenzverfahren und die einzuhaltenden Formalien nicht ausreichend informieren und es dann Schwierigkeiten mit der angestrebten Restschuldbefreiung geben kann. Viele sind auch nicht über die Möglichkeiten zur Verkürzung auf 3 Jahre bzw. 5 Jahre oder aber eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder eines Insolvenzplans informiert.

Für betroffene Schuldner und Gläubiger kann in vielen Fällen ein zähes und fruchtloses Insolvenzverfahren vermieden werden.
Ich rate Betroffenen, sich wegen der zum 1. Juli 2014 erfolgten Änderungen von einem erfahrenen Insolvenzanwalt über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Schuldenregulierung oder ein verkürztes Insolvenzverfahren beraten zu lassen. Für unverbindliche Informationsanfragen können sich betroffene Schuldner oder Gläubiger gerne per Kontaktformular an mich wenden.

Haben Sie Fragen?
Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt auf.

Unser auf Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Oliver Gothe berät Sie gerne.





Rechtsanwalt Oliver Gothe

*Die Daten benötigen wir, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwenden wir die Kommunikationswege, die Sie uns in dem Kontaktformular zur Verfügung stellen. Wenn Sie wissen möchten, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, können Sie dies in der Datenschutzerklärung nachlesen.

3 Kommentare zu “Neuregelung für Insolvenzverfahren in Kraft

  1. says:

    Betr.: Verkürzung Insolvenzverfahren 3 Jahre Restschuldbefreiung

    Schöne Zusammenfassung. Danke.

  2. says:

    Ich biete auch Insolvenzberatung in meiner Kanzlei an – nehmen Sie gerne Kontakt auf, telefonisch, über eMail oder Kontaktformular. Ich biete Ihnen ein persönliches oder telefonisches Beratungsgespräch an, in dem wir den besten Weg aus den Schulden besprechen.
    Auch in Hamburg sind die Schuldnerberatungsstellen nach Informationen vieler Mandanten überlastet und es gibt lange Wartezeiten.

    Ich habe daher inzwischen viele Anfragen auch von Verbrauchern (sog. Verbraucherinsolvenzverfahren) bundesweit. Inzwischen hat sich auch bei Überschuldeten und Gläubigern herumgesprochen, dass ein Gläubigervergleich oft der bessere Weg ist, da bei Insolvenzverfahren (vor allem Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz) nichts herauskommt, Quote 0-2%. Einzig der Treuhänder/Insolvenzverwalter erhält noch etwas, daher ist ein Vergleichsverfahren in den meisten Fällen sinnvoll. Auch über die sog. Obliegenheiten (Voraussetzungen, dass überhaupt Restschuldbefreiung erteilt wird) sollten sich die Betroffenen gut informieren.
    Also – nehmen Sie gerne Kontakt mit meinem Büro auf.

  3. ReinerR
    says:

    Neues Insolvenzrecht Verbraucher

    Bieten Sie zusätzlich zu den Informationen hier auch Beratung bei bzw vor Insolvenzantrag an? Sprich was muß ich beachten,was hab ich für Möglichkeiten, Verkürzung auf drei Jahre oder fünf Jahre usw?

    Die Schuldnerberatungsstellen hier sind völlig überlastet und bieten einen ersten Termin erst in ein paar Monaten an.Beraten Sie auch telefonisch,außerhalb von Hamburg.
    Ich möchte gerne kompetente Hilfe von Fachmann/INsolvenzanwalt damit ich den besten Weg gehe und ich möchte auch Insolvenz vermeiden mit Gläubigervergleich wenn es geht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.