Insolvenzreform: Schutzschirmverfahren vom Bundestag beschlossen

Reform Insolvenzrecht, Schutzschirmverfahren, Schutzschirm zur SanierungDer Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) abgesegnet. Damit ist das sog. Schutzschirmverfahren beschlossen und muss nur noch den Bundesrat passieren, bevor es – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres (meine Prognose: 03-2012) – in Kraft treten kann.
Wie bereits berichtet, ist der Ansatz der Reform nach dem Vorbild des Gläubigerschutzes in den USA (Chapter 11) positiv und das Insolvenzverfahren, wie es gegenwärtig läuft, aus Sicht der betroffenen Unternehmer und Gläubiger sehr verbesserungsbedürftig: Einher geht ein Kontrollverlust der Unternehmer mit Einsetzung der Figur (vorläufiger) Insolvenzverwalter – diese sind in vielen Fällen an die für sie selbst einfachste und vergütungsoptimierte Abwicklung des Insolvenzverfahrens interessiert. Für die betroffenen Gläubiger ergeben sich in der Praxis Quoten von nur durchschnittlich 3-5 %. Bei Veranstaltungen und der Beratung von Gläubigern insolventer Geschäftspartner erlebe ich regelmäßig tiefe Frustration über die Art und Weise, wie Insolvenzverfahren durchgeführt werden und welche lächerlichen Quotenzahlungen nach vielen Jahren herauskommen.

Einzige Profiteure der Insolvenzverfahren in unserem System sind die Insolvenzverwalter nach deren Entnahme der Vergütung aus der Insolvenzmasse für die Gläubiger meist nicht viel übrig bleibt.

Im Schutzschirmverfahren soll die Figur (vorläufiger) Insolvenzverwalter nun erst einmal vor der Tür bleiben: Unternehmer werden bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit haben, innerhalb von drei Monaten in einem „Schutzschirmverfahren“ (d. i. Gläubigerschutz) unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten.  Ziel ist, diesen anschließend als Insolvenzplan umzusetzen. Die Insolvenzgerichte sollen den vom Schuldner vorgeschlagenen Experten/Rechtsanwalt als vorläufigen Sachwalter einsetzen; auf Antrag ist das Gericht dazu verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Die Gläubigerautonomie soll insgesamt gestärkt werden. Deshalb ist es Ziel, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der ein wichtiges Mitspracherecht auch bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung haben soll. Die Eigenverwaltung und damit die Vermeidung eines Kontrollverlustes soll dann die Regel sein. Die Insolvenzgerichte werden gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Wenn der Gläubigerausschuss sie einhellig fordert, soll das Gericht hieran gebunden sein. Auch bei der Bestellung des Insolvenzverwalters, soll dieser vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden werden: Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein.

Wie ich wiederholt geäußert habe, sehen nicht nur die Perspektiven des betroffenen Unternehmens besser aus, wenn eine Insolvenzvermeidung sich umsetzen lässt – auch für die Gläubiger und deren Befriedigungsaussichten ist bei einer zukünftig möglichen Regulierung/Sanierung unter einem Schutzschirm unter Vermeidung der Figur Insolvenzverwalter und der Wertevernichtung durch die dann später abgerechnete Vergütung eine erhebliche Besserung zu den jetzt verbreiteten Zuständen zu erwarten.
Schon jetzt erkundigen sich viele Unternehmer gezielt bei mir über das neue Schutzschirmverfahren und hoffen auf eine für alle Beteiligten konstruktive Lösung zur Vermeidung einer Situation, wie sie regelmäßig im bisherigen Insolvenzverfahren eintritt: Das Ende des Unternehmens, die Vernichtung von wirtschaftlichen Werten durch hohe Insolvenzverwaltervergütung und einige wenige Prozent Quote nach vielen Jahren für die betroffenen Gläubiger.

Leitsatz für die Praxis:

Auch mit Einführung des Schutzschirmverfahrens wird sich wegen der Ausrichtung darauf, dass auch dann noch ein Insolvenzverfahren sich anschließt (Ziel ist die Ausarbeitung eines Insolvenzplanes), nichts daran ändern, dass eine Sanierung unter Beteiligung der Gläubiger mit Vermeidung eines Insolvenzverfahrens meist der beste Weg ist – auch für die Gläubiger und Geschäftspartner.

Wenn die Reform und damit das Schutzschirmverfahren und die Verbesserung der Gläubigerrechte im Verfahren in Kraft tritt, werde ich hierüber und über die Chancen dieser Neuerungen berichten.

Update:

Nach ersten Erfahrungen in der Praxis ist vieles unklar bzw. offen gelassen und letztlich auch problematisch: Das „Schutzschirmverfahren“ bleibt ein Va Banque Spiel auch bei Institutionalisierung einer solchen Figur. Angefangen bei der Gefahr, dass sich wie aus dem Kreise der Insolvenzverwalter Vergütungsinteressen in den Vordergrund schieben. Der vorläufige Sachwalter wird kurz gesagt wir eine vorläufiger Verwalter nach Festsetzung des Insolvenzgerichts nach dem für die betroffenen Unternehmen schwer nachvollziehbaren Vergütungsgesetz bezahlt. Es besteht das Risiko, dass hier – wie bereits bei vielen Insolvenzverfahren – weiterhin Werte vernichtet werden, statt Unternehmen zu sanieren und zu retten; es verdienen in der umständlichen und teilweise uneffektiven Institutionalisierung des Insolvenzverfahrens in Deutschland dann neben (vorläufigen) Insolvenzverwalter auch noch vorläufige Sachwalter und Berater aus dem Dunstkreis der Insolvenzverwalter. Das Geld fehlt dann nicht nur zum Wirtschaften für das betroffenen Unternehmen sondern auch für die Zahlungen an die betroffenen Gläubiger.

Das Ziel sollte dagegen sein, ausgehend von der wirtschaftlichen Situation sowie der Perspektiven der kriselnden Unternehmen unter Vermeidung von (nicht angemessenen und nicht nachvollziehbaren) Kosten einer “Verwaltung” eine für das Unternehmen und die Gläubiger optimale Lösung zu erzielen. Hierfür gibt es kein Patentrezept – es sind in jedem Einzelfall anhand der Ursachen der Schieflage unter Einbeziehung der Gläubiger mögliche außergerichtliche Regulierungen zu erarbeiten und einem Insolvenzszenario gegenüber zu stellen. Hier wird dann häufig deutlich, das ein Insolvenzverfahren für die Gläubiger keine gute Lösung ist – bei Quoten von um die drei Prozent in einem bürokratischen langwierigen Insolvenzverfahren.
In manchen Fällen gibt es – sobald ein Insolvenzgrund vorliegt ergibt sich die Insolvenzantragspflicht – keine andere Lösung, dann gilt es in den Insolvenzverfahren (auch gegenüber den Verwaltern) die betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter, Arbeitnehmer und die Gläubiger optimal zu vertreten.

Voraussichtlich werden sich einige gute vorläufige Sachwalter über ein zukünftiges Schutzschirmverfahren den vorbeschriebenen Zielen annähern – drei Monate sind jedoch wirklich in den meisten Fällen zu kurz bemessen, denn man ist ja von Entscheidungen der Gläubiger abhängig und die lassen manches Mal – auch bei rational deutlich feststellbaren Vorteilen etwa einer Stundung- und Vergleichsentscheidung – auf sich warten. Zudem lässt das Insolvenzgericht nach dem vorgesehenen § 270b Abs. 3 InsO das Schutzschirmverfahren platzen, wenn Zahlungsunfähigkeit eintritt. Das ganze ist daher mit dem Damoklesschwert der Insolvenzverschleppung für die Geschäftsführung sowie einer möglichen Haftung des vorläufigen Sachwalters verbunden und wird zu einer weiter ausufernden Rechtsprechung führen.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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