Insolvenz einer „führungslosen“ GmbH und Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter

Die führungslose GmbH - Insolvenzantrag Gesellschafter § 15a InsOÜber die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers und die damit im Falle einer Insolvenzverschleppung einhergehende Strafbewehrtheit und Haftung im Insolvenzverfahren aus §§ 15a InsO, 64 GmbHG habe ich bereits öfter berichtet – auch über die Auswege aus der Haftungsfalle (s. a. unter Insolvenzratgeber).

Nun stellt sich für die Gesellschafter einer GmbH bei der die oder der Geschäftsführer (möglicherweise im Anbetracht der Erkenntnis einer Insolvenz) ihr Amt niedergelegt haben, die Frage, was zu tun ist, damit sie nicht selbst wegen einer Insolvenzverschleppung haften bzw. sich strafbar machen. Durch das sog. MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen v. 01.11.2008) ist nämlich die Insolvenzantragspflicht verschärft, vor allem der Kreis der hier Verpflichteten erweitert worden: Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist seitdem jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft jedes Mitglied des Aufsichtsrats „auch“ insolvenzantragsverpflichtet, auf ihn geht die originäre Antragspflicht (des Geschäftsführers) über.

Zunächst: ich halte einen Geschäftsführer, der in einer „insolvenznahen“ Situation des von ihm geführten Unternehmens sein Amt niederlegt, um (wie naheliegt) sich seiner Pflichten in einem absehbaren Insolvenzverfahren zu entziehen für schlecht beraten. Es besteht das große Risiko, dass der spätere Insolvenzverwalter belegen kann, dass ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) im Zeitpunkt der Niederlegung bereits eingetreten war. Zugleich ist – nach meiner eigenen Erfahrung – die Wirkung bei Insolvenzrichtern und Gutachtern (die regelmäßig später auch als Insolvenzverwalter eingesetzt werden) äußerst negativ und führt geradezu zwingend zum Anfangsverdacht, dass der Geschäftsführer sich seiner Verantwortlichkeit entziehen wollte und Motivation die eigene Erkenntnis der Insolvenz war. Anders als beim aktiven Einleiten des Insolvenzverfahrens ist auch in den Prozessen zur Geschäftsführerhaftung die Wirkung bei den entscheidenden Richtern negativ; neben den Fakten geht es gerade auch bei der Frage des Insolvenzstichtages und eines unverschuldeten Verzögerns immer um eine Bewertung, bei der auch der Eindruck des Prozessgerichts von Bedeutung ist.
Eine Amtsniederlegung oder Abberufung des Geschäftsführers lässt zwar ab diesem Zeitpunkt die Antragsberechtigung entfallen, beseitigt jedoch nicht die zivil- und strafrechtliche Haftung für eine bereits eingetretene Versäumnis der Antragspflicht.

Die Gesellschafter sollten – wenn die Geschäftsführung abdankt oder nicht erreichbar ist (auch dies kommt tatsächlich vor) – unmittelbar handeln und bei Anhaltspunkten sofort das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unter Einbeziehung des Steuerberaters prüfen und positivenfalls einen Insolvenzantrag stellen.

Hierbei müssen alle Anforderungen der InsO eingehalten werden: Der Insolvenzantrag muss, wie auch die Strafandrohung des § 15a Abs. 3 InsO für einen „nicht richtig“ gestellten Antrag zeigt, den in § 13 InsO dargelegten Anforderungen genügen. Die zusätzliche Einschaltung/Begleitung durch einen anwaltlichen, spezialisierten Berater ist ratsam. Erfahrungsgemäß ist in manchen Fällen – auch bei großen Unternehmen – nicht einmal klar, ob überhaupt eine oder eine wirksame Niederlegung des Geschäftsführers seines Amtes vorliegt: Jüngst habe ich etwa von einem anwaltlichen Vertreter eines Geschäftsführers (der offenbar seinen Mandanten vor einem „Insolvenzverfahrenszugriff“ schützen wollte, ihm aber voraussichtlich einen Bärendienst erwiesen hat) einen umständlichen 4-seitigen Brief erhalten. Es wird lang und breit gerechtfertigt und um Verständnis gebeten, warum der Anwalt seinem Mandanten – Geschäftsführer oder ehemaliger GF das ist hier die Frage – nicht empfehlen könne, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Wie die „Eingangswirkung“ dieses Vorgehens bei Gericht und dem Gutachter (späteren Insolvenzverwalter) sich darstellt, wenn jetzt die Gesellschafter des führungslosen Unternehmens Insolvenzantrag stellen, kann ich mir bildlich vorstellen.

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Unser auf Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt Oliver Gothe berät Sie gerne.





Rechtsanwalt Oliver Gothe

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