German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung

Trotz des mit dem Insolvenzantrag verbundenen Antrages auf Eigenverwaltung ist es ein ganz „normales“ vorläufiges Insolvenzverfahren mit für die Geschäftsführung einhergehendem Kontrollverlust geworden. Der Plan war: Sanierung in Eigenregie mit Gründer und Geschäftsführer Peter Liebold und einem vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter (Lucas Flöther aus Halle) und unter weiterer Regie des Münchener Beraters Frank Günther.

Die Tatsache, dass das Management nun nicht mehr die notwendigen Entscheidungen treffen kann, mag in vielen Fällen für alle von einer Insolvenz betroffenen positiv sein: In vielen Fällen sind Managementfehler (mit) Ursache einer Pleite.

In vielen anderen Fällen gibt es jedoch andere Gründe, die zur Insolvenz führen. Und im Insolvenz-Fall German Pellets ist die Entscheidung gegen die Eigenverwaltung und Einsetzung eines üblichen vorläufigen Insolvenzverwalters (hier Bettina Schmudde) deshalb für viele irritierend, weil der Plan der Eigenverwaltung unter Zustimmung von mehreren großen Gläubigern koordiniert worden ist.

Offenbar hatten sich die größten Einzelgläubiger des Unternehmens abgesprochen. Aus Insiderkreisen ist zu hören, dass eine Art „vorläufiger Gläubigerausschuss“ gebildet wurde. Diesem sollen unter anderen die Commerzbank, die Kreditversicherer Euler Hermes und Coface, Arbeitnehmervertreter und die Bundesagentur für Arbeit angehören (großer Gläubiger, weil sie den rund 550 deutschen Mitarbeitern nach dem Insolvenzantrag drei Monate lang Insolvenzgeld zahlt).

Die Anlegerschutzgemeinschaften DSW und SdK, die viele Anleihegläubiger vertreten, sehen sich übergangen.

Die Entscheidung über die Regie im (vorläufigen) Insolvenzverfahren ist eine wichtige Weichenstellung:

Die Insolvenz von German Pellets ist eine der größten Insolvenz-Fälle in der sensiblen Branche „Erneuerbare Energien“. Der Hersteller der aus Sägespänen gepressten Holzpellets war jahrelang gewachsen und hatte sich über verschiedene Finanzstrukturen und Anleihen hochverschuldet: Tausende Anleger liehen dem Unternehmen insgesamt 226 Millionen Euro.

Zusätzlich zu den deutschen Geldgebern sind auch die Gläubiger mehrerer US-Anleihen in Höhe von weiteren 546 Millionen Dollar betroffen. In den USA sind bereits bei zwei Anleihen Zinsen und Tilgungen in Höhe von umgerechnet 4,8 Millionen Euro ausgefallen.

Warum scheiterte die Eigenverwaltung?

Das deutsche Insolvenzrecht ist im Unterschied zum auf den Gläubigerschutz und Erhalt des Unternehmens ausgelegte Chapter 11 des US-Rechts geprägt von einem Kontrollverlust der Unternehmer und einer Ausrichtung auf eine Ordnungsfunktion: Die Manager werden nicht nur ihrer Entscheidungsbefugnisse enthoben, sondern im Verlaufe des Verfahrens schließlich aus spezifischen Insolvenzansprüchen persönlich in die Haftung genommen (z. B. aus Geschäftsführerhaftung/Haftung wegen Insolvenzverschleppung).

Dieser Kontrollverlust setzt nicht erst ein mit der Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens, sondern bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Sicherungsmaßnahme unmittelbar nach dem Insolvenzantrag.

Es ist tatsächlich so, dass das Insolvenzgericht die Befugnis hat, über eine Eigenverwaltung zu entscheiden und zunächst nicht an die zuvor eingeholten Gläubigerzustimmungen gebunden ist. Das ist deshalb paradox, weil maßgeblicher Prüfungspunkt nach § 270 InsO (Voraussetzungen der Eigenverwaltung) die Frage ist, ob eine Anordnung Nachteile für die Gläubiger führen wird.

Lediglich wenn ein vorläufiger Gläubigerausschuss mit einstimmigen Beschluss den Antrag unterstützt oder später die Gläubigerversammlung mit besonderer Mehrheit die Eigenverwaltung beantragt, ordnet das Insolvenzgericht diese an.

Ähnlich dem mit großer Hoffnung auf verstärkte Sanierungen eingeführten Schutzschirm-Verfahren ist das deutsche Insolvenzrecht darauf ausgerichtet, dass Insolvenzrichter und Insolvenzverwalter über das Schicksal von Unternehmern entscheiden. Das kann in einigen Fällen besser sein, als eine unfähige Geschäftsführung am Ruder zu lassen – die Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalter bedeutet jedoch stets die Einsetzung einer Figur mit eigenen (Vergütungs-)Interessen, die kaum unternehmerische Fähigkeiten hat. Die Entscheidung trifft ein Richter eines Amtsgerichts – ich kenne keinen, der irgend eine unternehmerische Erfahrung oder betriebswirtschaftliche Fähigkeiten hat.

Die Gläubiger und Anleger sind gut beraten, der jetzt eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalterin (die zur Zeit ein Gutachten erstellen muss) auf den Zahn zu fühlen und die Möglichkeiten der Eigenverwaltung über die Gläubigerversammlung auszuloten.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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