Corona: Insolvenzantragspflicht ab 01.10.2020 bei Zahlungsunfähigkeit

corona insolvenzantragspflicht verlängert+++ Aktuell und wichtig: für zahlungsunfähige Unternehmen/GmbHs gilt ab 01.10.2020 wieder die Insolvenzantragspflicht. Geschäftsführer riskieren ansonsten eine persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Strafverfolgung…

Informationen & Insolvenzberatung speziell zu Corona +++

 

Verlängerung der Aussetzung einer Insolvenzantragspflicht wegen Corona für GmbHs

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht ist mit wichtigen Einschränkungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Nachdem zuvor die Pflicht von Geschäftsführern, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenzantrag ausgesetzt wurde, gilt ab 1. Oktober 2020 nur noch eine Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung (nicht aber bei Zahlungsunfähigkeit)-

Nähere Informationen zum ursprünglichen Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG finden Sie unter: Artikel zu der Insolvenzaussetzung InsolvenzNews

Insolvenz GmbH Corona Antragspflicht

Wichtig: diese Verlängerung der ‚Corona-Pause‘ betr. Insolvenzantragspflicht gilt nur für überschuldete GmbHs (und weitere Unternehmen) – nicht aber für zahlungsunfähige Firmen.

In den Nachrichten, im Internet und im Radio: Fast überall wird berichtet, dass die Bundesregierung die coronabedingten Hilfsmaßnahmen bis Ende 2020 verlängert habe. Teilweise ist sogar zu lesen, die Insolvenzantragspflicht sei für zahlungsunfähige Betriebe bis Ende 2020 ausgesetzt wurde. Doch das ist falsch.

Vielen ist nicht bewusst, dass zum 1. Oktober 2020 die entscheidende Schonfrist abgelaufen ist: Für zahlungsunfähige Unternehmen muss jetzt wieder Insolvenz anmelden und zwar auch dann, wenn das Geld wegen der Corona-Pandemie ausgegangen ist.

Ein gefährlicher Irrtum: wenn Geschäftsführer in diesem Fall nicht sofort Insolvenzantrag stellen, machen sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar und der spätere Insolvenzverwalter wird einen Geschäftsführerhaftungsanspruch prüfen und ggf. durchsetzen.

Hintergrund:

Nach bisheriger Fassung des § 1 COVInsAG ist die nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist inzwischen für den Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Nach dem COVInsAG ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch wegen Zahlungsunfähigkeit ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass Unternehmen, welche zahlungsunfähig sind, inzwischen (ab dem 1. Oktober 2020) wieder gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Bei Zahlungsunfähigkeit gilt ab 1. Oktober wieder Insolvenzantragspflicht

Insolvenzgrund und Auslöser der Pflicht für Geschäftsführer und Vorstände sind entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Es muss über Steuerberater und Insolvenzanwälte geprüft werden, ob nur eine Überschuldung vorliegt oder das Unternehmen auch zahlungsunfähig ist.

Bei über 90% der Insolvenzverfahren ist die Zahlungsunfähigkeit der maßgebliche Insolvenzgrund – in der Praxis spielt die Überschuldung hingegen kaum eine Rolle. Praxisrelevant sind in Insolvenzverfahren vor allem die Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer bei verspäteter Insolvenzantragstellung nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit. Nach meiner Erfahrung auf Seiten der Insolvenzverwaltung und auf Unternehmerseite machen in rund 80% aller GmbH-Insolvenzen Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer geltend.

Die Verlängerung der Aussetzung einer Insolvenzantragspflicht betrifft daher nur die praktisch sowieso kaum relevanten Fälle einer Überschuldung. Durch diese vermeintliche Verlängerung wird also in vielen Fällen ein gefährlicher Irrtum erzeugt, den viele Geschäftsführer über ihre persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung später ausbaden müssen. Oft in den nach 2-3 Jahren GmbH-Insolvenzverfahren sich anschließenden Haftungs-Prozessen.

Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 InsO gesetzlich definiert – wenn ein Unternehmen die fälligen Schulden nicht mehr zahlen kann, ist es zahlungsunfähig.

Die etwas weitergehenden Details sind komplizierter und sollten insolvenzrechtlich geklärt werden – es gilt einige verbreitete Fehler zu vermeiden.

In meiner Beratungspraxis rate ich u. a. dazu, zu bestimmten Stichtagen einen Liquiditätsstatus erstellen zu lassen und sich insgesamt als Geschäftsführer oder Vorstand absichern zu lassen. Es sind hier einige Besonderheiten des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) zu beachten. Eine Fortbildung hierzu beim Insolvengericht hat allein 10 Stunden umfasst – das Regelwerk und was zu beachten ist, sind höchst komplex.

Die Verlängerung zum 01.10.2020 bis Ende des Jahres umfasst auch weitere, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht flankierende Maßnahmen mit Ausnahme der Einschränkungen der Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen; diese sind bereits Ende Juni ausgelaufen.

Wenn trotz Zahlungsunfähigkeit nicht Insolvenzantrag gestellt wird, droht also ein Insolvenzantrag durch Gläubiger – meist Krankenkassen – und dann die spätere Prüfung und Haftungsdurchsetzung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung.

Corona-Insolvenzberatung für GmbHs & Unternehmer

Als Betreiber und Insolvenzanwalt bieten wir Informations- und Beratungsgespräche an, um rechtlich/wirtschaftlich in der Krise optimal begleitet zu sein und die richtigen Maßnahmen einleiten zu können.

Corona-Insolvenzberatung: umfassende Beratung zu den Folgen der COVID-Pandemie auf das Insolvenzrecht und der Folge für GmbHs und Unternehmer nach dem COVInsAG.

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    8 Kommentare zu “Corona: Insolvenzantragspflicht ab 01.10.2020 bei Zahlungsunfähigkeit

    1. says:

      Ab 1.10.2020 lebt die ursprüngliche Insolvenzantragspflicht wieder auf bei Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund – bei Überschuldung als anderer Insolvenzgrund wurde die Aussetzung der Antragspflicht für GmbHs bis 31.12.2020 verlängert.
      Der Gesetzgeber hat das wirklich praxisfern geregelt und viele Geschäftsführer von GmbHs werden wohl diese nur teilweise Verlängerung missverstehen, den Insolvenzantrag verpassen und später vom Insolvenzverwalter aus Geschäftsführerhaftung in Anspruch genommen werden.

      Ich rate wegen der komplizierten Corona-Regeln und der bei Insolvenzverfahren zu beachtenden Haftungsfallen für Geschäftsführer und Gesellschafter sich beraten und bei Insolvenzantragstellung vertreten bzw. von einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt begleiten zu lassen.

      Nehmen Sie Kontakt auf – wir besprechen in Ruhe die Situation in Ihrem Unternehmen und mögliche Risiken + Vorkehrungen für Sie als Geschäftsführer.

    2. H. N.
      says:

      Insolvenz Corona verlängert?

      Danke für Ihre Informationen zu den Ausnahmen zur Insolvenzantragspflicht! Ich halte es für sehr unverantwortlich vom Gesetzgeber das hier ab 1. Oktober so unklar und sogar missverständlich zu regeln. Welcher Geschäftsführer soll denn da durchblicken?

      Wenn ich Sie hier richtig verstanden habe, ist bei GmbHs ab 1.10.2020 ‚alles wieder beim Alten‘, sprich ich hafte als Geschäftsführer wieder wie vor der Corona-Zeit wenn ich ‚die Insolvenz verschleppe‘, also nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stelle…
      Gibt es Wege, mich hier in solche schwierigen GmbH-Insolvenzen von Ihren als Insolvenzverwalter vertreten zu lassen?

    3. says:

      Gerne berate ich Sie zu den Besonderheiten/Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und was zu beachten ist als Geschäftsführer einer GmbH.
      Die Regelungen im sog. Covid Aussetzungsgesetz und die Verlängerung sind recht umständlich und dabei ist einiges zu beachten, um nicht als Geschäftsführer selbst persönlich zu haften.
      Mailen Sie mir einfach Ihre Kontaktdaten und ich melde mich mit zeitnahen Terminen, die ich deutschlandweit auch über Zoom, Skype oder telefonisch anbiete.

    4. Covid 19 Insolvenz
      says:

      GmbH – Geschäftsführer zur Situation der Verlängerung zum Corona-Insolvenzrecht

      Ich brauche zeitnah eine Insolvenzberatung für meine GmbH zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Covid Verlängerung). Können Sie das auch über Zoom oder telefonisch anbieten und wir schnell geht das?
      Ich habe Sorge, dass ich wegen Insolvenzverschleppung hafte und möchte klären, ob eine Insolvenzantragspflicht besteht und möchte die Insolvenzanmeldung von ihnen als Fachanwalt für Insolvenzrecht begleiten lassen.

    5. says:

      Ihre Anfrage zur Beratung Corona insolvente GmbH

      Bei der Verlängerung der sog. ‚Insolvenzaussetzung‘ über den 1. Oktober bis 31.12.2020 ist leider etwas untergegangen, dass tatsächlich in der Praxis die meisten GmbHs wieder insolvenzantragspflichtig werden. Hauptfall der Insolvenzen ist, dass offene Rechnungen, Krankenkassenbeiträge, Mieten nicht mehr gezahlt werden können: genau der Fall der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO). Es gibt Ausnahmen bei geringfügigen oder kurzen Zahlungslücken.

      Ich kann innerhalb von 2 Tagen Beratung anbieten, um die rechtliche Lage festzustellen, das Insolvenzverfahren korrekt einzuleiten und verbreitete Fehler zu vermeiden. Melden Sie sich einfach mit Ihren Kontaktdaten über das Kontaktformular oder per eMail.

    6. Insolvenz stellen
      says:

      Insolvenzantrag wegen zahlungsunfähiger GmbH?

      Erst durch Ihre Informationen hier habe ich (Geschäftsführer + Gesellschafter GmbH) erfahren, dass von nun an wieder die Insolvenzregeln für zahlungsunfähige GmbHs gelten.
      In der Presse habe ich nur gelesen, dass die Aussetzung der Insolvenzpflicht bis 31.12.2020 verlängert worden ist.

      Meine GmbH ist so wie viele GmbHs nicht zahlungsunfähig. Es sind viele fällige Schulden aufgelaufen von Miete über Krankenkassen bis hin zu Steuern. Die Stundungen laufen aus.

      Jetzt muss ich mich offenbar beeilen, um die 3 Wochen Frist ab 1. Oktober nicht zu verpassen. Ich will eine Geschäftsführerhaftung unbedingt vermeiden und eine Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung!
      Kann ich den Antrag über Ihr Formular auf diesen Infoseiten selber stellen oder was raten Sie mir?

    7. says:

      Ihre Anfrage wegen Insolvenzberatung zu Corona-Ausnahmen (Verlängerung ab 1. Oktober 2020):

      Es ist tatsächlich so, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit ab 1. Oktober 2020 wieder die Insolvenzantragspflicht für GmbHs (und auch AGs, Genossenschaften und Vereine) gilt. Anders formuliert: die Verlängerung der sog. Aussetzung gilt nur (noch) für überschuldete Unternehmen.

      Bei der Klärung und zur Lösungsfindung bin ich gerne behilflich. Dabei sind einige mögliche Fallen zu vermeiden und der insolvenzrechtliche Rahmen zu beachten. Ich biete für Eilfälle wie bei Ihnen auch kurzfristige Telefon oder Zoomtermine (was praktisch ist, um Unterlagen und Skizzierungen des Verfahrensablaufes über Bildschirm-teile durchzugehen) anbieten.
      Melden Sie sich einfach mit Eingen passenden Terminoptionen.

    8. Wünsch, Friedrich
      says:

      Ihre Info zu Corona–Insolvenzantragspflicht verlängert:

      Vielen Dank für Ihre Informationen zu der Insolvenzaussetzung wegen Corona. Für mich als Geschäftsführer einer GmbH sehr wichtig. Ich will vermeiden, dass ich bei der für mich als Unternehmer unübersichtlichen Gesetzeslage, Ausnahmen usw. persönlich hafte (Insolvenzverschleppung wegen zu später INsolvenzantragstellung).

      Ich bin hier auf ihren Artikel gekommen und habe erstmals erfahren, dass die Verlängerung der Corona-Pause zur Insolvenzverschleppung gar nicht mehr gilt bei einer zahlungsunfähigen GmbH!
      Da wir durch die Einnahmeausfälle viele Rechnungen nicht zahlen konnten, haben wir diese aufgeschoben. Stundungen, Ratenzahlungen von Finanzamt bis Lieferanten.

      Jetzt im Oktober werden natürlich nach und nach viele der aufgeschobenen Rechnungen, Steuern, Krankenkassenbeiträge und Lieferantenrechnungen wieder fällig.
      Die Zahlungsunfähigkeit ist nur eine Frage von Tagen oder Wochen. Wie soll ich mich verhalten – muss ich jetzt sofort Anfang Oktober Insolvenzantrag stellen? Mir ist sehr an einer eingehenden Insolvenzberatung zu den Corona Folgen für meine GmbH gelegen.

      Können Sie mir zeitnah kommende Woche einen Telefon- oder Zoomtermin anbieten?

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