Bohlen und Doyen und die Millionenvergütung für den Insolvenzverwalter

Bohlen und Doyen Insolvenzverwalter Kuhmann VergütungDie vom Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Bohlen und Doyen“ vor nahezu zwei Jahren beantragte und vom Insolvenzgericht bewilligte umstrittene hohe Vergütung über rund 14 Mio. EURO kommt jetzt doch auf den Prüfstand:

Das Landgericht Aurich hatte zunächst die gegen den Vergütungsbeschluss gerichtete Beschwerde als verspätet zurückgewiesen und muss nun doch die Höhe der Vergütung prüfen. Diese Entscheidung hat der BGH jetzt kassiert (Beschluss des BGH vom 10.11.2011, Aktenzeichen: IX ZB 165/10)

Nach den mir zugetragenen Informationen und nach Berichten von Radio Bremen (www.radiobremen.de) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall über die hohe Vergütung des Insolvenzverwalters Uwe Kuhmann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Bohlen und Doyen“ inzwischen entschieden, dass das Landgericht Aurich (und diesmal) den Vergütungsbeschluss des Insolvenzgerichts jetzt doch (inhaltlich) prüfen muss.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt währenddessen immer noch gegen den Verwalter und (nach den mir zugetragenen Informationen) offenbar auch gegen den Rechtspfleger, der die Vergütung beim Insolvenzgericht in dieser Höhe antragsgemäß bewilligt hat. Naheliegend ist, dass die in Fragen der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) natürlich unkundigen Ermittler den Ausgang der gerichtlichen Überprüfung dieser horrenden Verwaltervergütung abwarten.

Die Höhe der teilweise in der Praxis von Insolvenzverwaltern beantragten und auch bewilligten Vergütungen ist sehr umstritten: Hierdurch werden – vor allem auf Kosten der Gläubiger, die durch eine Insolvenz ihrer Geschäftspartner bereits viel verloren haben – erhebliche Werte vernichtet. Dies wird jedoch durch die gesetzliche Grundlage – der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) – ermöglicht, denn Ausgangswert der Bemessung ist die „Insolvenzmasse“, so dass die Zuteilung des Insolvenzverwalters (bzw. zunächst vorläufigen Insolvenzverwalters und Gutachter) durch den Insolvenzrichter (auch die Kriterien hierfür sind sehr umstritten) bei größeren Unternehmen einem Lotteriegewinn nahekommt. Einige Insolvenzverwalter laufen dann zusätzlich zur Höchstform auf, wenn es um die Beantragung von Zuschlägen geht.

Über die weitere Entwicklung werde ich hier weiter berichten.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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