Springer-Verlag erwägt Klage gegen Bundesregierung wegen PIN Group

PIN-Insolvenz-Springer-MindestlohnDer Verlag Axel Springer erwägt, gegen die Bundesregierung eine Schadensersatzklage einzureichen. Hintergrund ist der jüngst vom Bundesverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärte Mindestlohn in der Postbranche.

Der Springer-Verlag hatte 2007 mehrheitlich den privaten Zustelldienst PIN Group übernommen. PIN geriet allerdings – im wesentlichen wegen der Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro – in Zahlungsschwierigkeiten und stellte schließlich Insolvenzantrag. Springer/die Aktionäre verloren letztlich bei diesem Engagement mehr als 600 Millionen Euro. Als Folge der Einführung des Mindestlohnes sind 2008 rund 19.000 Arbeitsplätze bei privaten Briefdiensten verloren gegangen.

Bei der Vorprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage wird es vor allem um die folgende zentrale Frage gehen: Hat die Deutsche Post AG (so die Ansicht der Wettbewerber) ihre Führerschaft im Arbeitgeberverband Postdienste ausgenutzt, um hohe Mindestlöhne für die „neuen“ Postunternehmen zu diktieren, so dass ein fairer Wettbewerb ausgeschlossen wurde? Hat aufgrund dieses Engagements die Bundesregierung im November 2007 unzulässigerweise (Pflichtverletzung, Kausalität des entstandenen Schadens) den Mindestlohn im Briefzustellerbereich eingeführt?

Das kann teuer werden – nur für wen? Nicht für diejenigen, die (aus welchen Motiven auch immer) mit Einführung des Mindestlohns den „neuen“ Postunternehmen wie PIN den Teppich unter den Füßen weggezogen haben; sondern für den deutschen Steuerzahler.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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