Aufhebungsverträge „platzen“ in der Insolvenz

Aufhebungsverträge, Abfindungen in der InsolvenzIn der Insolvenz läuft alles anders als sonst in „normalen“ Rechtsverhältnissen – vor allem lassen sich als sicher geglaubte Rechtsansprüche nicht mehr durchsetzen bzw. finden nach durchschnittlich 4-6 Jahren eine mickrige quotale Berücksichtigung von 1-5 %. In vielen Fällen gibt es keinerlei Zahlung auf die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung.

Zu den Geschädigten einer Insolvenz gehören vor allem auch die Arbeitnehmer – als Mitarbeiter, die in vielen Fällen ihren Arbeitsplatz verlieren und: als Gläubiger. Ausstehende Gehälter (bis zu drei Monatsgehälter) sind über das Insolvenzgeld abgesichert. Aber was ist mit kurz vor der Insolvenz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen, die üblicherweise eine Abfindung vorsehen?
Ich hatte bereits über den konkreten Fall der geschädigten Arbeitnehmer bei der Quelle-Insolvenz berichtet. In der Krise bei Quelle/Arcandor sind viele Arbeitnehmer mit Abfindungsversprechungen ausgeschieden und standen am Ende ohne Job und ohne Abfindungszahlung da: Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelte es sich um ein „Zukunfspaket“ genannte Ausdünnung der Belegschaft mit versprochenen Abfindungen wenn „auf den Job verzichtet“ wurde. 160 Mitarbeiter waren betroffen und keiner erhielt die versprochene Abfindung vom Insolvenzverwalter, der auf die Quotenaussicht aller Gläubiger (von „Null“ bei Quelle) verwies. Nicht einmal der Betriebsrat – der ja maßgeblich am „Zukunfstpaket“ mitgewirkt und die (letztlich wertlosen) Abfindungspakete geschnürt hatte, hat offenbar auf Risiken im Falle einer Insolvenz hingewiesen.

Einen ähnlich gelagerten Fall hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 357/10) entschieden: Geklagt hatte ein Mann, der ebenfalls insolvenzbedingt die per Aufhebungsvertrag zugesagte Abfindung erhielt und nun andersherum versuchte, von dem Aufhebungsvertrag zurück zu treten und seine Weiterbeschäftigung (bei einem Chemie-Unternehmen) durchzusetzen. In diesem und zwei weiteren Fällen aus Nordrhein-Westfalen entschied das BAG, es bleibt bei der (mickrigen) Insolvenzforderung und es bestünde auch im Falle einer nach Abschluss der Vereinbarung eintretenden Insolvenz des Arbeitgebers kein Anspruch mehr auf den Arbeitsplatz.
Leider erlebe ich es in der Beratungspraxis immer wieder, dass Betroffene, aber auch die zur Rat gezogenen Rechtsanwälte (z. B. Arbeitsrechtler) die insolvenzspezifischen Risiken nicht sehen oder ausblenden. Ein vermeintlich (etwa arbeitsrechtlich) justiziabler Anspruch kann in einem Insolvenzverfahren dann nicht einmal 4 % (durchschnittliche Quote bei Unternehmens-Insolvenzen) Wert sein.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe

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