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„Chapter 11“ und Insolvenzverfahren hierzulande…

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein

insolvenzrecht-insolvenzordnung-inso-Insolvenzverfahren-chapter 11In den USA sind zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren möglich: Sie werden (entsprechend der Kapitel im US-Konkursrecht) als „Chapter 7“ und „Chapter 11“ bezeichnet. Während das Ziel eines Chapter 7-Verfahrens die Liquidierung eines insolventen Unternehmens ist, handelt es sich beim Verfahren nach Chapter 11 um ein Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht. Ziel ist dabei der Erhalt des betroffenen Unternehmens.
Ein deutlicher Unterschied zu dem in Deutschland mit der Insolvenzordnung 1999 eingeführten Insolvenzplanverfahren ist, dass es beim Chapter 11 meist keinen Insolvenzverwalter gibt,

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Die Reform des Insolvenzrechts beschäftigt zwei Ministerien

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein

insolvenzrecht-insolvenzordnung-inso-aenderung-reformNachdem die seit Jahren auf den Tischen von Ministerialbeamten liegende Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgeschoben wurde, wird anlässlich der Finanzkrise gleich von zwei Ministerien an ein Update der Insolvenzordnung gearbeitet. Das 1999 mit Sanierungsinstrumenten (u. a. des Insolvenzplanverfahrens) ausgestattete Insolvenzrecht soll ergänzt werden. Wie, darüber streiten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen öffentlich: Brigitte Zypries sagte in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD) „Es ist immer schwierig,

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Lohnzahlungen an Arbeitnehmer durch Insolvenzverwalter nur schwer anfechtbar

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein

insolvenz-entscheidung-Insolvenzanfechtung-Anfechtung-insolvenzverwalter-Lohn-GehaltDer Bundesgerichtshof (BGH – das höchste Zivilgericht) hat jetzt entschieden, dass Lohnzahlungen an Arbeitnehmer vor der Insolvenz nicht allein deshalb anfechtbar sind (sog. Insolvenzanfechtung), weil Löhne rückständig waren und dies dem Mitarbeiter bekannt gewesen ist. Die Beschäftigten gehen in diesem Fall nämlich davon aus, dass es sich um Zahlungsschwierigkeiten und nicht unbedingt um eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz handelt. Lediglich bei Kenntnis noch weiterer Umstände, die auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen – etwa bei entsprechender Unterrichtung durch den Arbeitgeber (Betriebsversammlung) – könnte die hiernach erfolgte Gehaltszahlung anfechtbar sein.

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Privatinsolvenz: Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Zahlungen an Gläubiger vor der Insolvenz

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein
insolvenz-entscheidung-urteil-insolvenzgerichtDer Bundesgerichtshof – das höchste Zivilgericht – hat jetzt letztinstanzlich entschieden, dass die Restschuldbefreiung (das Ziel jeden Privatinsolvenzverfahrens/ Verbraucherinsolvenzverfahrens) nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren noch einzelne Gläubiger befriedigt. Es gäbe keine „Kapitalerhaltungspflicht“ (wie etwa beim Geschäftsführer einer GmbH – Thema „Insolvenzverschleppung„), die Zahlungen an einzelne Gläubiger verbieten würde. Es ging bei dieser Entscheidung um den sog. Versagungsgrund der „Verschwendung“ vor dem Insolvenzverfahren.

55 Mio. Dollar für Lehman Brothers Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein
55 Mio. Dollar für Lehman Brothers InsolvenzverwalterEs war der Auftakt der weltweiten Finanzkrise: der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA. Die Pleite ist indes für die Insolvenzverwalter ein Millionengeschäft. Diese Woche wurde dem zuständigen Richter die Vergütungsabrechnung für die Zeit von September bis Ende Januar präsentiert: Die (Insolvenzverwalter-)Kanzlei Weil, Gotshal & Manges rechnet 55,1 Mio. Dollar ab, wie einige USA-Medien berichten. Ebenso wie in Deutschland werden auch in den USA die Kosten der Verwalter vorab – vor all den von der Insolvenz betroffenen Gläubigern – aus der Insolvenzmasse beglichen.

Woolworth (Deutschland) ist insolvent

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein
woolworth-insolvenzNach heutigen Angaben des Frankfurter Amtsgericht hat die deutsche Kaufhauskette Woolworth am Samstag Insolvenz beantragt. Das Unternehmen beschäftigt rund 11.000 Mitarbeiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Ottmar Hermann (bereits vorläufiger Verwalter von Karmann) bestellt. Eigentümer von Woolworth Deutschland ist der britische Finanzinvestor Argyll Partners. Woolworth betreibt in Deutschland 323 Filialen und hatte zuletzt etwa 11.000 Mitarbeiter. Noch im November hatte sich das Unternehmen auf Wachstumskurs gesehen. Allerdings gab der erst Anfang März zum Vorstandschef berufene ehemalige Lidl-Manager Stefan Rohrer nach vier Wochen seinen Job wieder auf – ein als eindeutiges Warnzeichen interpretierter Rückzug.

Insolvenzantrag von Autozulieferer Karmann

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein

opel-insolvenzDie Karmann GmbH – eine Automobil- und Karroseriebaufirma mit Hauptsatz in Osnabrück, Niedersachsen – ist pleite. Nach Angaben der IG Metall sind 3.470 Arbeitnehmer betroffen. Als Grund für den Insolvenzantrag wird der hohe Umsatzrückgang angegeben. Dadurch ist ein mit Arbeitnehmervertretern vereinbarter Interessenausgleich und Sozialplan im Zusammenhang mit den im Vorjahr erarbeiteten Umbaupläne nicht mehr zu finanzieren.
Karmann macht einen Anspruch in Millionenhöhe gegen den US-Autokonzern Chrysler geltend. Ein Gütetermin vor dem internationalen Schiedsgericht in London ist für den Frühsommer angesetzt.

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Qimonda AG-Insolvenzverfahren und die Transfergesellschaft…

Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein

qimonda-insolvenzDas Amtsgericht München hat am 1. April das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Chipherstellers Qimonda eröffnet; Rechtsanwalt Michael Jaffé ist zum Verwalter bestellt worden. Ziel ist jetzt die Suche nach einem Investor – bis dahin werden die 2450 Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft „geparkt“; ein Kern von knapp 1000 Mitarbeitern sollen den Geschäftsbetrieb auf Sparflamme laufen lassen. Die Transfergesellschaft soll maximal viereinhalb Monate aufrechterhalten bleiben.
Was vor allem die betroffenen Arbeitnehmer nicht wissen ist, dass Transfergesellschaften ein beliebtes Instrument für Insolvenzverwalter sind,

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Wir informieren, beraten und vertreten Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher zu folgenden Themen:

Insolvenzvermeidung

Ein Insolvenzverfahren ist in den meisten Fällen eine einfache, aber nicht die beste Lösung: Wir bieten Schuldenbereinigung, Insolvenzplan und Vergleichsverfahren als Alternative […]

Insolvenzantrag / Insolvenzverfahren

Falls eine Insolvenz doch die richtige Lösung für Sie sein sollte, begleiten wir Sie von Anfang an ins Insolvenzverfahren […]

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Wir vertreten Sie vor Gericht und wehren Klagen der Insolvenzverwalter ab […]

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Insolvenzforderung anmelden und durchsetzen: Wir vertreten Gläubiger zur Durchsetzung von maximalen Forderungen […]

Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht

Herausgeber von INSOLVENZ-NEWS: Rechtsanwalt Oliver Gothe

Seit 20 Jahren als Rechtsanwalt auf Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Ziel unserer Beratung ist es, Insolvenzen zu vermeiden und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden.

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Rechtsanwalt Oliver Gothe
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